Sie verlangen Geld von einer anderen Partei, die ihrerseits eine Zahlung von Ihnen fordert. Statt beide Beträge unabhängig voneinander zu zahlen, möchten Sie die Forderungen verrechnen. Für die erste Orientierung hilft es, die eigene Forderung und die eigene Schuld getrennt zu betrachten: Welche Zahlung steht Ihnen zu, welche schulden Sie selbst und welche Zeitpunkte sind vereinbart? Danach lassen sich Erklärung, mögliche Hindernisse und ein verbleibender Restbetrag einordnen.
Für den Grundfall der Aufrechnung müssen zwei Personen einander gleichartige Leistungen schulden. Ein einfacher Anwendungsfall sind gegenseitige Geldforderungen. Gleichartig bedeutet nicht gleich hoch. Gleicher wirtschaftlicher Wert allein macht zwei Leistungen ebenfalls nicht gleichartig.
§ 387 BGB unterscheidet aus Sicht der aufrechnenden Person zwischen der eigenen Forderung und der eigenen Schuld:
| Forderung aus meiner Sicht | Was muss möglich sein? |
|---|---|
| Meine eigene Forderung gegen die andere Partei | Ich muss die Leistung jetzt verlangen können. Hier geht es um die Fälligkeit meiner Forderung. |
| Forderung der anderen Partei gegen mich, also meine eigene Schuld | Ich muss die geschuldete Leistung bereits erbringen dürfen. Hier geht es um die Erfüllbarkeit meiner Schuld. |
Die beiden Seiten verlangen also unterschiedliche zeitliche Voraussetzungen. Beide Forderungen müssen nicht bereits fällig sein.
Ordnen Sie deshalb die Zahlungsvereinbarungen der jeweiligen Forderung zu, einschließlich einer besonderen Angabe wie „sofort fällig“. Halten Sie dabei die Perspektive bei: Was können Sie verlangen und was dürfen Sie selbst bereits leisten?
Die Aufrechnung erfolgt durch eine Erklärung gegenüber der anderen Partei. Bloßes internes Verbuchen ersetzt diese Erklärung nicht. Das regelt § 388 BGB.
Im hier dargestellten außerprozessualen Grundfall ist eine Aufrechnungserklärung unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird.
Nehmen Sie die Erklärung zu Ihren Forderungsunterlagen, damit sie bei der weiteren Prüfung vorliegt.
Neben der Forderungszuordnung und der Erklärung gehören mögliche Hindernisse zur ersten Einschätzung. Die folgenden Hinweise sind keine vollständige Verbotsliste.
Verjährung: Nach § 215 BGB bleibt die Möglichkeit, mit einer verjährten Forderung aufzurechnen, erhalten, wenn der verwendete Anspruch noch nicht verjährt war, als erstmals aufgerechnet werden konnte. Die übrigen Voraussetzungen bleiben zu prüfen. Maßgeblich ist damit die erste Aufrechnungsmöglichkeit, nicht nur das heutige Alter der Forderung.
Klären Sie für diese zeitliche Einordnung zunächst, welche Verjährungsfrist der Forderung zu prüfen ist. Halten Sie die dazugehörigen Unterlagen und Zeitpunkte fest.
Ausgewählte gesetzliche Grenzen: Gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ist die Aufrechnung nach § 393 BGB nicht zulässig. Soweit eine Forderung nicht der Pfändung unterliegt, findet gegen sie nach § 394 BGB grundsätzlich keine Aufrechnung statt. Beide Hinweise betreffen die Forderung der anderen Partei, gegen die Sie aufrechnen möchten.
Vertragsklauseln: Bei gewöhnlichen vorformulierten Aufrechnungsverboten sind Inhalt und Anwendungsbereich zu prüfen. § 309 BGB Nummer 3 untersagt im einschlägigen Anwendungsbereich den Ausschluss der Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen. Gegenüber Unternehmern gilt § 309 nicht unmittelbar. § 310 BGB Absatz 1 hält jedoch die dort geregelte Inhaltskontrolle nach § 307 BGB offen. Damit ist die Wirksamkeit einer konkreten Klausel noch nicht entschieden. Besondere Vertragsregime sind hier nicht behandelt.
Bei einer wirksamen Aufrechnung gelten die Forderungen im gedeckten Umfang als erloschen. Nach § 389 BGB bezieht sich diese Wirkung auf den Zeitpunkt zurück, zu dem sie einander erstmals aufrechnungsgeeignet gegenüberstanden. Ein ungedeckter Mehrbetrag bleibt bestehen. Die Rückwirkung setzt eine wirksame Aufrechnung voraus und ersetzt weder deren Voraussetzungen noch die Erklärung.
Vereinfachtes Beispiel: Sie schulden der anderen Partei 1.000 Euro und haben selbst eine Forderung über 600 Euro gegen dieselbe Partei. Beide Geldforderungen bestehen, sämtliche Voraussetzungen der Aufrechnung sind erfüllt und Sie haben die Aufrechnung wirksam erklärt. Nebenforderungen gibt es in diesem Beispiel nicht. Die Aufrechnung deckt 600 Euro ab. Ihre eigene Forderung erlischt vollständig, von Ihrer Schuld gegenüber der anderen Partei bleiben 400 Euro übrig.
Mit einer geordneten Zusammenstellung halten Sie Forderungslage, Erklärung und mögliche Hindernisse auseinander:
Verbleibt nach der Aufrechnungsprüfung eine unbestrittene offene Unternehmensforderung, können Sie als nächsten Schritt einen Forderungseinzug beauftragen. Geht es dagegen noch um die rechtliche Klärung einer streitigen Gegenforderung, ordnen Sie zunächst die Streitpunkte und lassen Sie diese individuell prüfen.
Die Inhalte dieses Beitrags sind nach bestem Wissen erstellt, ersetzen jedoch keine individuelle rechtliche Beratung. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben wird keine Gewähr übernommen. Für eine Bewertung Ihrer individuellen Situation wenden Sie sich bitte direkt an unsere Kanzlei.
Nein. Ordnen Sie die Rechnungen aus Ihrer Sicht zu: Ihre eigene Forderung müssen Sie jetzt verlangen können. Ihre eigene Schuld müssen Sie bereits erfüllen dürfen. Ob Sie eine noch nicht fällige eigene Schuld schon erfüllen dürfen, ist gesondert zu klären.
Ja, wenn der verwendete Anspruch noch nicht verjährt war, als erstmals aufgerechnet werden konnte. Prüfen Sie deshalb anhand Ihrer Unterlagen diesen früheren Zeitpunkt und nicht nur das heutige Alter der Forderung. Auch die übrigen Voraussetzungen müssen erfüllt sein.
Stellen Sie die Anspruchsunterlagen, Zahlungsvereinbarungen, Ihre Erklärung und vorhandene Vertragsklauseln zusammen. Halten Sie fest, welchen Teil Ihrer Forderung die andere Partei aus welchem Grund bestreitet, und lassen Sie den Streit individuell rechtlich prüfen. Eine pauschale Zusage oder Ablehnung der Aufrechnung hilft bei dieser offenen Frage nicht weiter.
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