Der Begriff stammt aus der Zwangsvollstreckung. Hat ein Gläubiger einen Titel gegen seinen Schuldner, kann er nicht nur auf dessen Sachen zugreifen, sondern auch auf Forderungen des Schuldners gegen Dritte. Dieser Dritte ist der Drittschuldner. Er ist am eigentlichen Streit nicht beteiligt, wird aber durch die Pfändung in die Pflicht genommen.
Typische Drittschuldner sind der Arbeitgeber (Lohnanspruch des Schuldners), die Bank (Kontoguthaben), ein Mieter (Mietforderung des vermietenden Schuldners), eine Versicherung oder ein Auftraggeber eines Selbstständigen.
Rechtsgrundlage sind die §§ 828 ff. ZPO. Der Gläubiger beantragt beim Vollstreckungsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (§§ 829, 835 ZPO). Das Gericht prüft dabei nicht, ob die Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner tatsächlich besteht.
Der Beschluss enthält zwei Gebote: Der Drittschuldner darf nicht mehr an den Schuldner leisten, und der Schuldner darf über die Forderung nicht mehr verfügen. Die Pfändung wird wirksam, sobald der Beschluss dem Drittschuldner zugestellt wird (§ 829 Abs. 3 ZPO). Die Überweisung ermächtigt den Gläubiger, die Forderung einzuziehen.
Zahlt der Drittschuldner trotz Zustellung an den Schuldner, wird er im Verhältnis zum Gläubiger nicht frei. Er muss unter Umständen ein zweites Mal zahlen. Beim Arbeitgeber betrifft das nur den pfändbaren Teil des Einkommens; die Pfändungsfreigrenzen ergeben sich aus § 850c ZPO.
Auf Verlangen des Gläubigers muss der Drittschuldner binnen zwei Wochen nach Zustellung erklären:
-ob und inwieweit er die Forderung anerkennt und zur Zahlung bereit ist, -ob andere Personen die Forderung beanspruchen, -ob und welche anderen Gläubiger die Forderung bereits gepfändet haben, -ob innerhalb der letzten zwölf Monate eine Vorpfändung erfolgt ist, -bei Kontoguthaben: ob es sich um ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto, § 850k ZPO) handelt.
Der Drittschuldner zahlt den gepfändeten Betrag an den Gläubiger. Kreditinstitute dürfen Guthaben erst vier Wochen nach Zustellung des Beschlusses auszahlen, damit der Schuldner Schutzanträge stellen kann.
Gibt der Drittschuldner die Erklärung nicht oder falsch ab, haftet er dem Gläubiger für den daraus entstehenden Schaden. Bestreitet er die Forderung, kann der Gläubiger ihn auf Zahlung verklagen; bei Lohnansprüchen ist dafür das Arbeitsgericht zuständig. Bei mehreren Pfändungen derselben Forderung kann sich der Drittschuldner durch Hinterlegung schützen.
Drittschuldner im Forderungsmanagement Für Unternehmen ist die Drittschuldner-Rolle der letzte Schritt einer offenen Forderung. Als Dienstleister im Forderungsmanagement unterstützt paywise Sie dabei, offene Forderungen strukturiert durchzusetzen.
Sie haben einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erhalten, in dem Sie als Drittschuldner genannt sind? Dann gilt ab Zustellung: Zahlen Sie nicht mehr an Ihren bisherigen Vertragspartner.
Drittschuldner sind zum Beispiel Arbeitgeber, Banken oder Mieter, die dem Schuldner Geld schulden. Gläubiger greifen auf diese Forderung zu. Sie selbst haben mit der ursprünglichen Schuld nichts zu tun, tragen aber das Risiko, bei Fehlern doppelt zu zahlen.
–Zustelldatum notieren. Ab diesem Tag ist die Pfändung wirksam. –Zahlung an den Schuldner stoppen – bei Lohn nur für den pfändbaren Teil. –Frist im Blick behalten: Die Drittschuldnererklärung ist innerhalb von zwei Wochen fällig (§ 840 ZPO). –Erklärung vollständig und wahrheitsgemäß abgeben: Anerkennung, andere Ansprüche, weitere Pfändungen, P-Konto. –Banken: Erst nach vier Wochen auszahlen. –Mehrere Pfändungen? Prüfen Sie die Hinterlegung nach § 853 ZPO.
Ignorieren Sie die Frist nicht und zahlen Sie keinesfalls weiter an den Schuldner. Beides kann Ihnen teuer zu stehen kommen: Sie haften für den Schaden, den der Gläubiger durch eine fehlende oder falsche Erklärung erleidet, und im Zweifel zahlen Sie zweimal.
Das Gericht prüft nicht, ob die gepfändete Forderung tatsächlich existiert. Sie müssen deshalb selbst klarstellen, was Sache ist. Haben Sie bereits vor Zustellung gezahlt, die Forderung wirksam abgetreten oder besteht sie nicht, geben Sie das in der Drittschuldnererklärung ausdrücklich an und belegen es, etwa durch Zahlungsnachweise oder den Abtretungsvertrag.
Auch eine Aufrechnung ist nur eingeschränkt möglich: Nach der Pfändung können Sie mit einer eigenen Gegenforderung nur aufrechnen, wenn Sie diese schon vor der Zustellung erworben haben und sie nicht später fällig wird als die gepfändete Forderung. Prüfen Sie das sorgfältig, bevor Sie sich darauf berufen.
Erkennen Sie die Forderung nicht an oder zahlen Sie nicht, kann der Gläubiger Sie auf Zahlung verklagen. Bei gepfändetem Arbeitslohn ist das Arbeitsgericht zuständig, sonst das ordentliche Gericht. Sie können sich gegen die Klage mit denselben Einwendungen verteidigen, die auch dem Schuldner zustünden.
Wichtig für Sie: Hat der Gläubiger Ihre Erklärung angezweifelt, muss er dem Schuldner den Streit verkünden. Reagieren Sie auf eine Klage nie mit Abwarten. Gerichtliche Fristen sind kurz, und ein Versäumnisurteil kann Sie zur Zahlung verpflichten. Holen Sie sich rechtzeitig Beratung, damit Sie Ihre Einwendungen vollständig vortragen.
Unsicher, wie Sie die Erklärung formulieren? Lassen Sie sich beraten, bevor die Frist abläuft.
Nur, wenn Ihr Lohn gepfändet wird. Dies schafft die Grundlage für eine erfolgreiche Drittschuldner und führt den pfändbaren Teil an den Gläubiger ab. Der unpfändbare Betrag bleibt Ihnen.
Ja, sofern der Gläubiger sie verlangt. Die Frist beträgt zwei Wochen ab Zustellung (§ 840 ZPO). Bei Pflichtverletzung droht Schadensersatz.
Den Aufwand der Auskunft trägt er grundsätzlich selbst. Ein Anspruch auf Kostenersatz gegen den Gläubiger besteht für die Drittschuldnererklärung in der Regel nicht.
Er wird gegenüber dem Gläubiger nicht von seiner Schuld frei und muss möglicherweise doppelt zahlen.
Eine Bank ist Drittschuldner, wenn das Kontoguthaben des Schuldners gepfändet wird. Die Bank darf erst nach vier Wochen auszahlen; Pfändungsschutz bietet das P-Konto.
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