Was sind Bringschulden?

Gerade bei Geldschulden und Kaufverträgen spielt es eine große Rolle, wo die Parteien den Vertrag erfüllen – beim Schuldner selbst oder beim Gläubiger. In diesem Zusammenhang ist der Begriff „Bringschuld“ wichtig. Wir erklären ihn.

Wo ist die Leistung zu erbringen?

Im Vertragsrecht gibt es drei verschiedene Schuldarten, die den Erfüllungsort bestimmen: Holschulden, Bringschulden und Schickschulden.

• Bei einer Holschuld ist die Geld- oder Sachleistung am Wohn- oder Geschäftssitz des Verkäufers zu erbringen. Der Käufer muss sich die Kaufsache beim Verkäufer abholen. Dabei trägt er grundsätzlich die Kosten und Gefahren, die mit dem Transport der Ware an einen anderen Ort verbunden sind. 
• Bei der Bringschuld ist es andersherum. Der Schuldner muss die vertragliche Leistung vollständig am Ort des Gläubigers erbringen. Der Verkäufer muss die Sache also auf seine Kosten und sein Risiko an den Käufer schicken.
• Im Falle einer Schickschuld erfüllt der Schuldner seine Verpflichtung, indem er die Ware unbeschädigt (mithilfe eines zuverlässigen Transporteurs) abschickt. Zwischen Unternehmern haftet der Verkäufer dann nicht mehr für zufällige Transportschäden. Bei Kaufverträgen mit einem Verbraucher ist das anders. Hier bleibt es grundsätzlich bei der Haftung des Verkäufers für Transportschäden.

Doch woraus bestimmt sich der Leistungsort eines Vertrages? In erster Linie bestimmen die Parteien dies selbst. Sofern nichts geregelt ist, ist auf die Umstände, insbesondere die Natur des Vertrags abzustellen: die Verkehrssitte, Handelsbräuche, örtliche Gepflogenheiten sowie die Art der Leistung. Lässt sich weder aus dem Parteiwillen noch aus den Umständen ein Leistungsort entnehmen, geht das Gesetz von einer Holschuld aus.

Beispiele: Wasser bzw. Energie sind zum Abnehmer zu bringen. Doch bei einem alltäglichen Ladengeschäft sind Leistungs- und Erfolgsort im Geschäft selbst. Bei Online-Bestellungen handelt es sich meist um Schickschulden.

Was umfasst die Bringschuld?

Um die Bringschuld zu erfüllen, muss der Schuldner die unversehrte Ware aussondern, sie unbeschädigt zum Gläubiger transportieren und dem Gläubiger so anbieten, dass dieser sie nur noch entgegenzunehmen braucht.

Beispiel: Unternehmen X kauft neue Drucker von Unternehmen P. P verspricht auch, die Drucker vor Ort zu installieren. Aus der Vereinbarung ergibt sich somit eine Bringschuld. Unternehmen P schuldet Unternehmen X die Lieferung, muss ihm die Drucker anbieten (und in diesem Fall sogar vor Ort installieren). 

Geldschulden sind Bringschulden

Zwischen Unternehmen sind Geldschulden Bringschulden. Der Schuldner muss dem Gläubiger die Zahlung auf eigene Gefahr und Kosten überbringen oder übersenden. Das bedeutet auch, dass eine Zahlung per Banküberweisung rechtzeitig ist, wenn der geschuldete Betrag rechtzeitig auf dem Konto des Gläubigers gutgeschrieben wird. Andernfalls können Verzugszinsen anfallen.

Sobald ein Verbraucher beteiligt ist, handelt es sich bei Geldschulden eher um sogenannte qualifizierte Schickschulden: Der Schuldner trägt zwar das Versandrisiko. Kommt das Geld nicht beim Gläubiger an, müsste er erneut zahlen. Im Hinblick auf den Verzug gilt aber: Sofern der Schuldner die Überweisung an sich rechtzeitig vornimmt, kommt er nicht in Verzug. Auf den Zahlungseingang kommt es also grundsätzlich nicht an.

Was sind die rechtlichen Konsequenzen?

Sobald der Schuldner die Ware am Wohnsitz des Gläubigers abgeliefert oder angeboten hat, gerät der Gläubiger in Annahmeverzug, wenn der Schuldner die Ware nicht annimmt. Dies hat folgende Rechtsfolgen:

• Gefahrübergang: Der Gläubiger trägt das Risiko, die Leistung des Schuldners aufgrund bestehender Hindernisse nicht oder nicht ordnungsgemäß zu erhalten. Außerdem muss er dem Schuldner den Kaufpreis auch dann zahlen, wenn er die Kaufsache nach diesem Zeitpunkt gar nicht oder beschädigt erhält.
• Haftungserleichterung für den Schuldner: Ab diesem Zeitpunkt haftet der Schuldner nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
• Aufwendungsersatz: Entstehen dem Schuldner durch die Nichtabnahme Transport-, Lager- oder Heizkosten, kann er diese vom Gläubiger ersetzt verlangen.

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